27.10.09 Badische Zeitung:

Regierungspräsident fordert mehr Geld für Straßen

Regierungspräsident Julian Würtenberger (CDU) fordert von der neuen Koalition in Berlin mehr Geld für den Straßenbau. Wichtig sei zudem eine verlässliche Verteilung der Mittel.

Nachholbedarf sieht der Regierungspräsident vor allem bei den Ost-West-Verbindungen: "Unsere Region krankt daran, dass es keine tragfähige Straßenverbindung von der Rheinebene über den Schwarzwald gibt." Dies sei ein Problem, vor allem für die Wirtschaft. "Die fehlenden und unzureichenden Verkehrswege sind ein gravierender Standortnachteil", sagte Julian Würtenberger. Um das Problem zu lösen, müsse der Bund dauerhaft mehr Geld zur Verfügung stellen.

"Es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn ein Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg derart schwerfällige Verkehrswege hat", sagte Würtenberger. In Ost-West-Richtung gebe es einzig die Autobahn 8 von Karlsruhe nach Stuttgart und weiter nach München, die größere Verkehrsströme aufnehmen könne. Doch die A8 sei chronisch überlastet, sie dürfe zudem nicht die einzige tragfähige Verbindung bleiben. Notwendig sei daher, die anderen Trassen zu erneuern und auszubauen. "Sonst droht Baden-Württemberg, von den internationalen Warenströmen abgekoppelt zu werden."

Bis 2025 fast doppelt so viele Güter
"Nach Prognosen von Verkehrsexperten wird bis zum Jahr 2025 der Straßengüterverkehr um rund 79 Prozent und der Personenverkehr um rund 19 Prozent zunehmen", sagte Würtenberger. Darauf müsse reagiert werden, indem bestehende Strecken verbessert und erweitert werden. "Die Leistungsfähigkeit unserer Straßen, gerade im ländlichen Raum, ist notwendige Voraussetzung für das Überleben unserer Unternehmen und der Tourismuswirtschaft im Land".

Als vorrangig bezeichnete Würtenberger den Ausbau der Autobahn 98. Die Verbindung im Süden Baden-Württembergs, die von Basel entlang am Hochrhein in Richtung Bodensee führt, wird derzeit etappenweise geplant und ausgebaut. "Wir hatten die Vorjahre für die A 98 jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung. Dank der Konjunkturprogramme der Bundesregierung waren es dieses Jahr 50 Millionen Euro", sagte Würtenberger. "Ich würde mir wünschen, dass es bei dieser Summe auch in den kommenden Jahren bleibt." Zudem würden die Bundesstraße 31 von Freiburg nach Donaueschingen bis an den Bodensee schrittweise vergrößert.

Mehr Geld für Umfahrungen
Beide Strecken, die A98 und die B31, seien wichtig für den internationalen Transitverkehr, vorrangig als Verbindung zur Schweiz, zu Frankreich und Österreich. "Nur ein Ausbau der Strecken garantiert, dass sich die Fahrzeugmassen nicht mehr über zu kleine Straßen und durch Ortschaften quälen müssen." Dies gelte auch für die Bundesstraßen 33, 28, 294, 311 und 462, die durch den Schwarzwald führen.

Nach Würtenbergers Worten profitiert nicht nur die Wirtschaft vom Straßenbau. Vorrangig komme er den vom Verkehr betroffenen Bürgern zu gute. "Verkehrspolitik steht im Dienst der Menschen, und zwar auch der künftigen Generationen." So könne durch den Bau von Ortsumfahrungen erreicht werden, dass der Verkehr ungehindert fließe und gleichzeitig Menschen von Lärm und Gestank befreit werden. Dafür müsse der Bund mehr Geld als bisher zur Verfügung stellen.  

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08.09.09 Badische Zeitung:

Stolz präsentiert sich Ebringen

EBRINGEN. Aus Ebringen kommen selten schlechte Nachrichten. Die hübsch am Westabhang des Schönbergs gelegene Gemeinde hat ja auch viel zu bieten, worüber sich nett erzählen lässt: eine der besten Weinlagen im Bereich Markgräflerland, ein Schloss aus dem 18. Jahrhundert, eine prachtvoll ausgestattete Barockkirche, spätmittelalterliche Fachwerkhäuser, prosperierende Handwerks- und Gewerbebetriebe und einen diskussionsfreudigen Gemeinderat.

Die Gremienmitglieder, die zusammen mit Bürgermeister Rainer Mosbach Landrätin Dorothea Störr-Ritter durch das Dorf geführt haben, strahlten jedoch alle miteinander, und zwar über das ganze Gesicht. Sie hatten auch allen Grund dazu, denn die Landrätin war beeindruckt. Und das ist nicht übertrieben.

Beim Besuch der Firmen Willy Schüler e.K. und Werner Herr GmbH, die zusammen 84 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, sich selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise stabil behaupten und sich jüngst auch noch erweitert haben, betonte die Landrätin, wie sehr wichtig die kleinen und mittleren Unternehmen für die Volkswirtschaft und damit auch für die Gesellschaft im ganzen Land und im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald sind. "In diesen Betrieben geht es nicht um den kurzfristigen Gewinn, vielmehr übernehmen ihre Inhaber Verantwortung, für die Mitarbeiter und dafür, dass Jugendliche ausgebildet werden. Die Bürger, die Gemeinde und letztlich auch der Kreis profitieren davon", sagte sie.

Dorothea Störr-Ritter war persönlich mit dem aufwendigen und im Ebringer Gemeinderat intensiv diskutierten Genehmigungsverfahren (die BZ berichtete) um die Erweiterung der Firma Willi Schüler e. K. befasst.

Eine weitere Station ihres Besuchs war das Hochwasserrückhaltebecken "Rebling", dessen Erweiterungen die Gemeinde zusammen mit Schallstadt und Pfaffenweiler jüngst vollzogen hat. Das Projekt ist eingebettet in ein umfassendes Konzept zum Hochwasserschutz im Bereich der drei Kommunen. Vom Damm des Beckens aus erläuterte Bürgermeister Mosbach der Landrätin und ihrem Mitarbeiter Manfred Kocher die für Ebringen ungünstige Verkehrssituation an der Einmündung der Kreisstraße K 4959 in die Landesstraße 125. Insbesondere zur Hauptverkehrszeit am frühen Morgen, wenn auf der Landesstraße in Richtung Freiburg Hochbetrieb herrscht, können die Autofahrer auf der Kreisstraße schwer abbiegen, und vor allem diejenigen, die nach Süden fahren wollen, kommen kaum von der Stelle und blockieren daher die Ausfahrt.

"Es gibt Tage, an denen sich der Verkehr bis auf die Höhe des Gewerbegebiets staut", klagte Rainer Mosbach. Natürlich kann Dorothea Störr-Ritter diesem Missstand nicht abhelfen, denn schließlich sind Bundes- und Landesbehörden zuständig für die Erneuerung der Landesstraße 125 und auch für die Umfahrung B 3 Schallstadt, die auch diese Stelle passieren soll.

Sie freute sich jedoch mit Mosbach über Informationen aus dem Regierungspräsidium Freiburg, wonach der Planungsentwurf für die Umfahrung B 3 vorangeschritten sei, denn dadurch lösen sich wahrscheinlich auch die Probleme Ebringens. Denn der Richtlinienentwurf, mit dem die Straßenbaubehörde das Planfeststellungsverfahren einleitet, sieht einen Kreisverkehrsplatz vor. 

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Oktober 2008:
LISA begrüßt die Entscheidung der gerechten Verkehrsverteilung zwischen der L 125 und der B 3 und die politische Entscheidung, dass weiterhin an der Ortsumfahrung Schallstadt festgehalten wird.
Endlich ist klar, wie das Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung Schallstadt weitergeht. Den eingeforderten Zeitrahmen haben wir erhalten.
Leider wird die Ortsumfahrung doch nicht so zeitnah gebaut, wie wir erwartet haben. Auch die neuen Verkehrszählungen werden die dringende Notwendigkeit der Ortsumfahrung Schallstadt beweisen.
Bisher sind alle Versuche der Ortsumfahrungsgegner, den Durchgangsverkehr auf andere Art und Weise zu reduzieren, gescheitert.
LISA wird deshalb weiterhin die Stimme zur Notwendigkeit zum Bau der Ortsumfahrung Schallstadt erheben.
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September 2008:
Stellungnahme von LISA zum Gespräch mit Regierungspräsident J. Würtenberger zur B 3-Ortsumfahrung Schallstadt

Am 19.09.2008 hat Herr Regierungspräsident J. Würtenberger den Schallstadter Bürgermeister, den Gemeinderat und die Bürgerinitiativen LISA, L125-voraus und BIG Norsingen zum Meinungsaustausch zur B3-Ortsumfahrung eingeladen.

LISA forderte das Regierungspräsidium auf, das bereits begonnene Planfeststellungsverfahren zu B3-Ortsumfahrung Schallstadt weiter fortzuführen. Nach der Fertigstellung der L 125 ist der zweite Teil zur gerechten Verkehrsverteilung rund um den Batzenberg notwendig. Die Schallstadter B3-Anwohner dürften bei den Verkehrsplanungen rund um den Batzenberg nicht auf der Strecke bleiben.

Schon fast als Affront gegen die B3-Anwohner wurde die Aussage der L125-voraus-Vertreterin gewertet, welche die B3 mittlerweile als eine ruhige Dorfstraße mit wenig Verkehr bezeichnete. Sobald die Sperrung auf der L 125 wieder aufgehoben würde, wäre der Verkehr zwar viel, aber man würde ihn so hinnehmen. Demnach glauben die Umfahrungsgegner selbst nicht an eine Entlastungsmöglichkeit nach dem Billinger-Konzept und haben keine Lösung zur Entlastung des Verkehrs.

Nach Aussagen des Regierungspräsidenten wird das Regierungspräsidium das Planfeststellungsverfahren zur B3-Ortsumfahrung weiter vorantreiben und mittelfristig auch die Ortsumfahrung Norsingen.

LISA ruft weiterhin zur konstruktiven Mitarbeit zur B3-Ortsumfahrung auf. Die Blockadehaltung muss, ohne eine nur ansatzweise Lösung des Verkehrsproblems zu haben, aufgegeben werden.

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18.12.2007:
LISA Stellungnahme zur Gemeindratssitzung in Mengen, wo über den angezeigten Hinweis zur LISA Homepage Link auf der Gemeinde Homepage diskutiert wurde:

Wenn sachliche Argumente fehlen, dann muss man die Meinung anderer verbieten oder auf andere Art und Weise beschneiden. In Punkto Offenheit, Transparenz, Demokratie und freier Meinungsäußerung scheinen die Umfahrungsgegner Hipp und Bücking sich eher schwer zu tun. Die Forderung der Bürgerinitiative L 125-voraus, den Link der Bürgerinitiative LISA, welche sich aus gutem Grund für den Bau der Ortsumfahrung Schallstadt einsetzt, von der Gemeinde-Homepage zu entfernen ist eher diktatorisch als freiheitlich demokratisch mit freier Meinungsäusserung. Warum sollen die guten Argumente, welche für den Bau der Ortsumfahrung Schallstadt sprechen, der Öffentlichkeit über einen Link der Gemeinde-Homepage Schallstadt nicht zugänglich sein? LISA vertritt Schallstadter Bürger, ist ein Verein wie jeder andere und hat deshalb auch die gleichen Rechte wie jeder andere. Die Forderungen von LISA sind deckungsgleich mit den Plänen der Bundes- und der Landesregierung Baden-Württemberg, welche jeweils in einem demokratischen Verfahren gewählt wurden. LISA hat ein Recht zu informieren und weitere Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Herr Bürgermeister Czybulka hat jedenfalls zu Recht gleich klargestellt, dass der LISA-Link auf der Gemeinde-Homepage bleibt.

Fürchtet sich die Bürgerinitiative L125-voraus vor den LISA-Argumenten weil diese stichhaltiger sind als die der Umfahrungsgegner? Bisher kam von dieser Bürgerinitiative jedenfalls kein realistischer Vorschlag zur Lösung des Verkehrsproblems in Schallstadt.

Nach Auskunft des zuständigen Staatssekretärs des Innenministeriums Baden-Württemberg Herrn Köberle wären die Kosten für den erforderlichen dreistreifigen Ausbau der L 125 für das Land nach heutigem Kenntnisstand erheblich höher als der voraussichtliche Kostenbeitrag des Landes an der Ortsumfahrung von Schallstadt. Der Ausbau der L 125 auf drei Streifen würde voll zulasten des Landes gehen.

LISA setzt sich weiterhin für die Ortsumfahrung Schallstadt als einzig realistische Entlastungsmöglichkeit ein und wird über die Homepage www.lisa-schallstadt.de nach wie vor informieren.
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29.11.2007


Herr MdL und Staatssekretär des Innenministeriums Baden Württemberg

R. Köberle äussert sich zur Ortsumfahrung Schallstadt.
Bitte nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie das Plenarprotokoll des Landtages Baden-Württemberg vom 29.11.07. -Punkt 5- Seite 2430 - 2432.


http://www.landtag-bw.de/Wp14/Plp/14_0036_29112007.pdf
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Badische Zeitung vom Freitag, 23. November 2007

LESERBRIEFE - Billinger-Studie


" Wohin sollen denn die ganzen Fahrzeuge?"

Zur Berichterstattung über die Billinger-Studie, die im Gemeinderat Schallstadt vorgestellt wurde, schreiben Anwohner der B 3:

Als direkt betroffene Anwohnerin an der B 3 in Wolfenweiler möchte ich mich über die Vorstellung der Billinger-Studie in der Schallstadter Gemeinderatssitzung äußern. Billingers Vortrag hat schon damit begonnen, dass er noch mit dem Schallstadter Anwalt (von der Gemeinde finanziert!) prüfen müsse, ob die Rückstufung von der B 3 auf eine Gemeindestraße überhaupt möglich wäre. Dabei hat sein gesamtes Konzept auf der Rückstufung beruht und darauf, dass er die Fahrzeuge weder nach Schallstadt noch nach Pfaffenweiler schicken möchte. Dafür möchte er die vierstreifige B 3 zurückbauen. Wohin sollen denn die ganzen Fahrzeuge? Vielleicht nach Tiengen oder Mun zingen oder doch vor unsere Haustür und mit 30 Stundenkilometer, damit es noch mehr stinkt?

Er hat es nicht gesagt und wusste auch nicht, wie viele Fahrzeuge nach seinem Konzept direkt vor der Haustür unserer Familie verbleiben. Dass südlich von Norsingen nach dem Bau der Ortsumfahrung Bad Krozingen die B 3 bevorrechtigt angebunden wird, wusste er gar nicht und hat sie auf der Karte gesucht. Auch die Finanzierung der Studie blieb offen. Der Bürgermeister offenbarte, dass Privatleute die Finanzierung übernommen hätten. Billinger selbst behauptete, er wäre nicht bezahlt worden.

Als steuerpflichtige Bürgerin hätte mich das von der Gemeinde finanzierte Gutachten von Krebs und Kiefer interessiert. Ständig werden nur zwei Zahlstellen erwähnt. Der Verkehr von und in die Mengener Straße, welcher die Fahrzeuge aus Mengen, Munzingen und so weiter abdeckt, wird nie erwähnt. Nur 1,1 Kilometer Ortsumfahrung würden meine Familie und mich von den bekannten Krankmachern wie Lärm, Feinstaub und giftigen Abgasen entlasten.

Statt mit aller Gewalt die Umfahrung verhindern zu wollen, sollte man sich doch positiv am Verfahren beteiligen. Ebringen hat den Kreisel auf politischem Wege erzielt. Pfaffenweiler hat seine Wünsche auf der L 125 erfüllt bekommen. Nach dem Bau der Umfahrung Schallstadt Kritik anzubringen, wird zu spät sein und unsere Nachkommen werden uns einmal fragen, weshalb wir bei der Planung der Ortsumfahrung nicht mitgemacht haben.

Erika und Manfred Danner, Wolfenweiler

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Badische Zeitung vom Freitag, 16. November 2007

Auch die Bürgerinitiativen melden sich zu Wort
"Lisa" nennt Billingers Studie utopisch und fordert realistische Lösungsvorschläge / "L 125 voraus" befürwortet das Konzept
SCHALLSTADT (tab). "Diese Studie ist utopisch" , schreibt Birgit Seeger, Vorsitzende der Lärminitiative Schallstadter Anwohner (Lisa), in einer Stellungnahmen zum Billinger-Konzept, "und wurde selbst von Bürgermeister Czybulka und von den Gemeinderäten als Vision bezeichnet" . Keine Verkehrszählungen, Verkehrsbefragungen und weitere verkehrsanalytische Untersuchungen zum erwarteten Verkehrsfluss lägen ihr zugrunde. Den von Billinger vorgeschlagenen Rückbau zwischen der B-3-Abfahrt Tiengen bis Schallstadt nennt Seeger "wegen der hohen Verkehrsbelastung nicht durchsetzbar und somit unrealistisch" . Auch hätte Billinger keine Antwort auf die wichtige Frage geben können, wie viele Fahrzeuge denn auf der jetzigen B-3-Ortsdurchfahrt verbleiben, wenn sein Konzept realisiert würde.


Schon während der Frageviertelstunde in der Gemeinderatssitzung war von Lisa-Mitgliedern gefragt worden, warum Billingers Konzept im Gemeinderat vorgestellt, die von der Gemeinde in Auftrag gegebene Verkehrsabschätzung des Büros Krebs & Kiefer, welche die Notwendigkeit der Ortsumfahrung bestätige, jedoch nie öffentlich im Rat behandelt wurde. Und so stellt auch Lisa in ihrem Schreiben die Frage nach dem Auftraggeber des Verkehrskonzeptes. Die Bürgerinitiative erwarte statt Visionen eine realistisch umsetzbare Planung zur Lösung des Verkehrsproblems in Schallstadt.

Die Bürgerinitiative "L 125 voraus" befürwortet das von Hans Billinger entwickelte Verkehrskonzept zur Entlastung der Ortsdurchfahrten Schallstadt und Norsingen. Es zeige auf, wie durch ein Lkw-Fahrverbot und eine Temporeduzierung in den Ortsdurchfahrten ohne den Neubau einer zusätzlichen Ortsumfahrung eine deutliche Verkehrsentlastung der B-3-Anwohner möglich ist, schreibt Johannes Meier in der Stellungnahme der Bürgerinitiative. "L 125 voraus" sehe sich in dem Grundsatz bestätigt, dass Verkehrsbeschränkungen für Lastwagen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf der anbaufreien L 125 nur dann verfügt werden dürften, wenn dies auch zeitgleich in den heutigen B-3-Ortsdurchfahrten geschehe. "Die Studie kommt zu einem Zeitpunkt, wo die bisherige Verkehrsplanung auch von amtlicher Seite neu überdacht wird. Sie führt jedoch die Grundsätze der Kostenreduzierung, Umweltverträglichkeit und Minimierung der Gesamtbelastung konsequent zu Ende und entwickelt ein realisierbares Gesamtkonzept für die ganze Region" , heißt es in dem Schreiben.
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Badische Zeitung vom Freitag, 16. November 2007

"Vision" oder "Verkehrsutopie" ?
Verkehrsplaner Billinger stellt im Schallstadter Rat seine Verkehrsstudie vor / Pfaffenweiler empfindet Konzept als Provokation


Von unserer Redakteurin Tanja Bury

Soll nach der Studie des Verkehrsplaners Hans Billinger eine Gemeindestraß ...mehr

SCHALLSTADT. Er war aus Stuttgart angereist und viele Bürger waren am Dienstag in die Gemeinderatssitzung gekommen, um zu hören, was er zu sagen hat: der pensionierte Verkehrsplaner Hans Billinger, der vor Räten und Zuhörern seine "Studie zur Neuordnung des Straßennetzes zwischen Freiburg und Bad Krozingen mit dem Schwerpunkt städtebaulicher Verbesserungen für Schallstadt und Ehrenkirchen" (die BZ berichtete) vorstellte.

Die Plätze reichten nicht aus im Sitzungssaal des Rathauses, eng aneinandergedrängt standen und saßen die Bürger und warteten auf Billingers Vortrag. Grund lage seiner Aussagen war die Forderung des Bundesrechnungshofs, autobahnparallele Bundesstraßen abzustufen — entweder in Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen. Das gelte, so Billinger auf Anfrage, nicht nur für die Region, sondern für die gesamte Republik, wo die Forderung teilweise auch schon umgesetzt werde.


Der gesamte Schwerlastverkehr und der Großteil des Personenkraftverkehrs sollten im Fall Schallstadt auf der A 5 gebündelt und die B 3, wie auch schon die B 31 in Tiengen und Munzingen, auf die Autobahn verlegt werden. So könnten die verbleibenden Ortsdurchfahrten Schallstadt und Norsingen zu Gemeindeverbindungsstraßen oder Gemeindestraßen umgewidmet werden: "Dann hätte die Gemeinden die Planungshoheit über diese Straßen." Diese sollten beispielsweise durch Tempo 30 weiter beruhigt werden. "Es muss allerdings noch rechtlich geprüft werden, ob Tempo 30 auf Umleitungsstrecken für Autobahnen zulässig ist" , so Hans Billinger. Er räumte ein, dies noch nicht getan zu haben, es aber zusammen mit dem Anwalt der Gemeinde nachholen zu wollen. Billinger regte weiter an, die vierspurige B 3 ab der Abfahrt Tiengen auf zwei Spuren zurückzubauen, um den Verkehr "nicht mehr so dominant in die Richtung Schallstadt, Ebringen und auch Pfaffenweiler zu lenken." Dennoch kommt der L 125 eine wichtige Rolle zu: Sie solle als Straße "ohne unmittelbare Anwohner" den Verkehr aufnehmen, der nicht auf die Autobahn ausweicht.

Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte Tonnagebeschränkung und die Geschwindigkeitsbegrenzung müssten aber Bestand haben. "Das ist für das Schneckental wichtig — das Gleiche muss auch für die B-3-Ortsdurchfahrten gelten" , sagte Billinger und erntete dafür Applaus. Nicht aus den Augen verlieren dürfe man auch Norsingen: "Dort hat man das gleiche Recht behandelt zu werden wie Schallstadt es sich wünscht."

"Es gibt keine Verlierer"

Auch Bürgermeister Jörg Czybulka betonte, dass die Studie nicht nur Schallstadt, sondern die ganze Region betreffe: "Es ist eine sachliche und nüchterne Betrachtung von jemanden, der von außen kommt." Im Interesse aller sollte dieser Studie eine Chance gegeben werden. Dem pflichtete Ewald Fritz (Die Grünen) bei. Billingers Studie sei eine "ernstzunehmende Alternative" zu den bisherigen Vorschlägen. "Sie vereint ökologische und ökonomische Ziele und setzt sich mit den regionalen Gegebenheiten auseinander" , so Fritz. Die Gemeinde solle versuchen, dieses Konzept so schnell wie möglich durchzusetzen: "Es gibt keine Verlierer. Die Studie ist ein Signal an die Nachbargemeinden für ein gemeinsames Handeln in der Zukunft." Das Konzept sei eine Möglichkeit, die Ortsumfahrung Schallstadt zu verhindern — "und das wollen die Bürger" , so Willi Schumacher (ABS). Es müsse Überzeugungsarbeit geleistet werden. "Man kann den Bürgern nichts Besseres geben, als die B 3 zu entlasten. Die Studie kann das erreichen" , fügte Hansjörg Klumpp (CDU) an.


Massive Kritik an der Studie übte Christoph Güthner (Agenda für Schallstadt: für Bürgerbeteiligung — pro Rechtstaatlichkeit). Er nannte sie eine "Verkehrsutopie" und "nicht leistungsstark" . Güthner erklärte, er habe sich mit anderen Verkehrsplanern über die Studie unterhalten und diese hätten gesagt, "selten ein solches Gefälligkeitsgutachten gesehen zu haben." Deshalb wollte Güthner auch wissen, wer Hans Billinger beauftragt hat: "Es ist erstaunlich, dass uns das bisher nicht gesagt wurde." Es gehe nicht darum, welche Gelder geflossen seien, sondern schlicht um die Sache, antwortete Bürgermeister Czybulka. "Niemand bezahlt mich" , ließ Planer Hans Billinger dann wissen, "ich bin Pensionär und mache das, weil es mich interessiert."

Güthner fragte weiter, wie viele Autos nach der Verwirklichung des Konzepts auf der Ortsdurchfahrt verbleiben und ob es wirklich Billingers Ernst sei, die vierspurige B 3 zurückbauen zu wollen. "Verkehrszahlen sind unwesentlich, ich weiß nicht, wie viele Autos es sein werden" , entgegnete Billinger. Zum Rückbau der Umfahrung antwortete Bürgermeister Czybulka: "Es geht um Visionen. Man braucht Visionen, wenn man etwas erreichen will." Mit der Enthaltung von Christoph Güthner nahm der Gemeinderat Schallstadt die Studie von Hans Billinger zustimmend zu Kenntnis.

Bis zum Ende der Ausbauarbeiten der L 125 im Jahr 2009 gelte, so Czybulka, zwischen den Gemeinden ein "Stillhalteabkommen" . Diese Zeit will der Rathauschef nutzen, um für das Billinger-Konzept zu werben und "es politisch aufzuarbeiten — in Bund, Land und der Raumschaft" .

Das dürfte schwierig werden. In der Gemeinderatssitzung in Pfaffenweiler am Mittwoch nämlich erteilte Bürgermeister Dieter Hahn der Studie in Namen des Rates eine klare Absage. "Der Gemeinderat besteht auf die Einhaltung des Verkehrslenkungskonzepts" , gab der Bürgermeister bekannt, was der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung am 17. Oktober beschlossen und der Gemeinde Schallstadt am 30. Oktober mitgeteilt hat. Pfaffenweiler könne sich mit Billingers Ideen nicht identifizieren, mehr sogar noch: "Der Gemeinderat empfindet die Studie geschlossen als Provokation."

Pfaffenweiler erteilt dem Konzept eine Absage

Der Gemeinderat Ehrenkirchen hat sich bis dato noch nicht mit dem Konzept Billingers beschäftigt. Erhalten haben es die Räte aber. "Ich weiß auch nicht, ob Beratungsbedarf besteht" , sagt Bürgermeister Thomas Breig. Aus seiner Sicht stehe in dem Papier nichts wesentlich Neues drin. "Den Schwerlastverkehr auf die Autobahn zu verlagern haben Schallstadt und Ehrenkirchen auch schon gefordert. Auch die Verlagerung des Verkehrs ins Schneckental wurde schon mehrfach durchgekaut" , so Breig. Bei der Rückstufung der B-3-Ortsdurchfahrten zu Gemeindestraßen dürfte der wirtschaftliche Faktor für die Gemeinden nicht vergessen werden: "Und den Rückbau der vierspurigen B 3 ab der Abfahrt Tiengen halte ich für sehr weit hergeholt."
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MUT e.V. nimmt Stellung

Auf eine Anfrage, warum die BI L 125 voraus bei der Großkundgebung in Offenburg eine Plattform für Verkehrsprobleme rund um den Batzenberg erhält, und inwieweit MUT e.V. die Forderungen der BI L 125 voraus unterstützt, hat der 1. Vorsitzende von MUT e.V. geantwortet:

Hier einige Auszüge:

...........Schön wäre es aus meiner Sicht, wenn sich beide Initiativen zusammenschlössen und gemeinsam den Ausbau der L 125 und gleichberechtigt dazu die Ortsumfahrung von Schallstadt fordern. Dann hätte es die Politik nicht so leicht, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auseinander zu dividieren. Wie den Ausführungen von Staatssekretär Köberle laut Pressemeldungen zu entnehmen ist, unterstützt auch er beide Ansätze -das ist schon mal ein schöner Erfolg ......

............. Inhaltlich ist mir die Problematik in Schallstadt bestens bekannt, und für mich steht es außer Frage, dass Schallstadt, wie Norsingen und Bad Krozingen eine Umfahrung bekommen muss. Der Transitverkehr ist unerträglich. Aber das schließt ja den Ausbau der L 125 nicht aus, weshalb ich die 125er kaum verstehen kann, warum sie sich gegen die Umfahrung sperren.. .......

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Badische Zeitung vom Freitag, 17. März 2006

“Eine Straße darf ein Dorf nicht teilen”

Staatssekretär Rudolf Köberle trifft Bürgerinitiative Lisa / Gerechte Verkehrsverteilung als Ziel
Von unserer Redakteurin Tanja Bury
MARCH/SCHALLSTADT. “Diese Begegnung ist mir wichtig” , begrüßte Staatssekretär des Innenministeriums, Rudolf Köberle , rund 20 Mitglieder der Schallstadter Bürgerinitiative Lisa im Marcher Rathaus. Nachdem der Politiker erst vor wenigen Wochen die Anhänger der Initiative L 125 voraus in Stuttgart getroffen hatte und sich ihre Meinung zur Ortsumfahrung Schallstadt angehört hatte, wollte er jetzt Lisa auch zu Wort kommen lassen.

Damit gehe ein großer Wunsch der lärmgeplagten B-3-Anwohner in Erfüllung, ließ die Lisa-Vorsitzende Birgit Seger wissen. Sie berichtete weiter von allein 238 Unterschriften für die geplante Ortsumfahrung, welche Lisa-Anhänger in drei Tagen entlang der B 3 gesammelt haben. “Es gibt auch viele leise Stimmen, die sich die Umfahrung wünschen” , so Seger. Und so lautete der Appell der Bürgerinitiative Lisa: 5000 anstatt 15 000 Fahrzeuge auf der Ortsstraße — möglich gemacht durch eine Ortsumfahrung.